Logo Bar-Sparen.de

Allgemeine Nutzungsbedingung für die Teilnahme am Cashback Programm von
bar-sparen.de
Inh. Christian Reichert, Parkstraße 4 in 42697 Solingen
(nachfolgend: „Anbieter“)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) bar-sparen.de ist ein kostenfreier Service für Verbraucher in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Unter der Domain www.bar-sparen.de wird eine Internetpräsenz vorgehalten, die registrierten Nutzern die Teilnahme an dem nachfolgend beschriebenen Cashback Programm ermöglicht. Dafür stellt bar-sparen.de eine Internetpräsenz zur Verfügung, die dem Nutzer den Zugriff auf eine Vielzahl von Partnerunternehmen ermöglicht. Bei Bezug von Dienstleistungen und Waren über eines dieser Partnerunternehmen von bar-sparen.de über diese Internetpräsenz, erhält der Nutzer Cashback unter den nachfolgenden Bedingungen.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen über die Webpräsenz bar-sparen.de zwischen uns,

bar-sparen.de
Inh. Christian Reichert
Parkstraße 4
42697 Solingen
Tel.: 0173/9786417
E-Mail: info@bar-sparen.de

nachfolgend „Anbieter“

und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend: „Nutzer“).

(3) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB)

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Teilnahme am Cashback Programm, Benutzerkonto, Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext

(1) Nutzer von bar-sparen.de kann jede volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Person aus Deutschland, Österreich und der Schweiz werden, die alle bei der Anmeldung abgefragten Daten wahrheitsgemäß beantwortet hat.

(2) Für die Nutzung des Serviceangebotes von bar-sparen.de ist die Mitgliedschaft bei bar-sparen.de durch Anmeldung des Nutzers und durch Anlegen eines Benutzerkontos erforderlich. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Der Nutzer registriert sich kostenlos über die Eingabe der abgefragten Daten in den Pflichtfeldern in der Eingabemaske und der Betätigung des Buttons „Anmelden“. Der Nutzer muss zuvor die Datenschutzerklärung und die Geltung dieser AGB bestätigen. Ohne das Markieren des Feldes „Ich habe die AGB und Datenschutzerklärung von Bar Sparen gelesen, verstanden und akzeptiert“ ist eine Anmeldung nicht möglich. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Webseite von bar-sparen.de (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(3) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(4) Der Nutzer hat einen von ihm gewählten Benutzernamen und ein Passwort zu bestimmen und einzugeben. Der Anbieter sendet an die vom Nutzer angegebene Emailadresse eine Bestätigung seiner Anmeldung bei bar-sparen.de und einen Aktivierungslink. Mit Bestätigung des Aktivierungslink durch den Nutzer, wird das Benutzerkonto für die Nutzung des Serviceangebotes bei bar-sparen.de freigeschalten und der Nutzungsvertrag kommt zwischen dem Anbieter und Nutzer zustande. Der Benutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passwortes selbst verantwortlich.

(5) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in seine bisherigen Aktivitäten und seinen derzeitigen Account-Stand zu nehmen.

§ 3 Allgemeine Nutzerbestimmungen

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei seiner Anmeldung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner persönlichen Daten Sorge zu tragen und teilt Änderungen dem Anbieter umgehend über seinen Account mit. Bis zu einer solchen Änderung oder Unterrichtung ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bisherigen persönlichen Daten und Bankverbindungen des Nutzers für alle Informationen und alle Auszahlungen aus dem Cashback Account zu verwenden. Sollte sich der begründete Verdacht ergeben, dass die angegebene Daten des Nutzers unzutreffend sind, behält sich der Anbieter vor, die Benutzung des Benutzerkonto bis zur Klärung des Sachverhalts durch den Nutzer vorübergehend einzuschränken.

(2) Der Nutzer darf das Serviceangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Serviceangebot des Anbieters geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter anzeigen.

(3) Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Benutzer nicht.

(4) Das Benutzerkonto ist personengebunden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, verschiedene Accounts mit unterschiedlichen persönlichen Daten anzulegen.
Die Überlassung des Benutzerkontos an Dritte oder der Verkauf des Benutzerkontos ist nicht gestattet.

(5) Der Nutzer versichert, dass weder er, noch sein Account mit Spam in Verbindung steht und keine externen Links auf bar-sparen.de setzt, um damit Geld zu verdienen. Es ist nicht gestattet, Affiliate Links von bar-sparen.de auf anderen Webseiten einzubinden oder in Spam Emails zu versenden.

(6) Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten des Serviceangebots – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen. Soweit der Benutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes hat der Benutzer dem Anbieter unverzüglich mitteilen.

(7) Der Benutzer hat dem Anbieter den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Benutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(8) Der Benutzer verpflichtet sich, auf erstes Anfordern des Anbieters, ihn von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der missbräuchlichen Nutzung des Benutzers stellen. Zu den Kosten der Freistellung zählen auch notwendige Kosten der Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche Dritter. Der Benutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Benutzer nicht zu vertreten ist. Der Benutzer ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 4 Cashback Programm, Leistungen, Gewährleistung

(1) Eine Nutzung des Cashback Programms ist nur nach Anmeldung in das Benutzerkonto (§ 2 Abs. 2) möglich.

(2) Der Anbieter informiert auf seiner Webseite über aktuelle Angebote für den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen anderen Unternehmen („Partnerunternehmen“).

(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, für alle Bestellungen der auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Partnerunternehmen eine teilweise Rückvergütung des Bestellwertes (bemessen nach dem bestellten Waren- bzw. Leistungswert unter Ausschluss der Umsatzsteuer sowie der Versand- und Versicherungskosten) durch Gutschrift auf dem Benutzerkonto zu realisieren.

(4) Der Anbieter nutzt dazu auf seiner Webpräsenz Affiliate Marketing, sodass die Links zu den Stores der Partnerunternehmen mit einem Affiliate Link von einem Affiliate Programm generiert werden, um Provisionen auf die Verkäufe zu erhalten. Beim Affiliate Marketing wird ein Tracking Link verwendet, um elektronisch speichern zu können, dass der Nutzer über die Webpräsenz des Anbieters den Partnershop besucht und dort eingekauft hat. Eine Provision wird nur dann ausgeschüttet, wenn der Nutzer in seinem Account eingeloggt ist und den Partnershop des Anbieters über den Link auf der Webseite des Anbieters zum Partnerunternehmen besucht und dann dort direkt einkauft, ohne zwischendurch andere Seiten aufzurufen, die den Tracking Prozess unbemerkt stören könnten.

(5) Wird der Tracking Prozess durch zwischenzeitliches Aufrufen anderweitiger Internetseiten oder aufgrund von Einstellungen am Computer des Nutzers gestört, entsteht kein Anspruch auf Cashback.

(6) Je nach Partnerunternehmen gelten unterschiedliche Cashbacks.
Die Höhe des jeweiligen Anspruchs auf Cashback kann der Nutzer auf der Webpräsenz des Anbieters einsehen, bevor er auf den Link zum Shop des Partnerunternehmens klickt.
Alle Partnerunternehmen von bar-sparen.de erhalten eine Händlerseite auf der Webpräsenz des Anbieters. Auf dieser Seite wird der Cashback Betrag als Fixbetrag und/oder als Prozentangabe (ausgehend vom Netto-Warenwerte exkl. Steuer und Versand) angegeben, den der Nutzer für gültige, vollständige Einkäufe bekommt.

(7) Das Partnerunternehmen kann bestimmte Waren oder Dienstleistungen vom Cashback ausnehmen und die Höhe der Provisionen ändern.

(8) Der Anspruch auf Auszahlung der Provision durch das Partnerunternehmen steht aufgrund der Affiliate Schaltung und Nutzung dem Anbieter zu.

(9) Die Rückvergütung auf das Benutzerkonto des Nutzers, erfolgt nach Auszahlung der Provision an den Anbieter durch das Partnerunternehmen (Cashback) und bei Vorliegen nachfolgender, kumulativen Voraussetzungen:
a. Rechtsverbindliche Bestellung von Lieferungen und/oder Leistungen bei einem vom Anbieter veröffentlichten Partnerunternehmen über die Webseite des Anbieters;
b. Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Nutzer;
c. Vorbehaltlose Annahme der bestellten Waren durch den Nutzer;
d. Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist;
e. Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Zahlung der Provision hierfür an den Anbieter durch das Partnerunternehmen.
f. kein Rücktritt, Stornierung, Ablehnung oder Aberkennung, Anfechtung, gleich aus welchem Grund, durch den Händler (Partnerunternehmen) oder den Nutzer, einer Bestellung.

(10) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Saldo, Fälligkeit, Auszahlung von Rückvergütungen, Verjährung

(1) Nachdem der Anbieter über einen Einkauf des Nutzers beim Partnerunternehmen benachrichtigt wurde, wird im Account des Nutzers ein vorläufiger Betrag als „vorgemerkt“ angezeigt.

(2) Nutzer können jederzeit eine Auszahlung verlangen, jedoch kann die Auszahlung erst erfolgen, wenn der Status der Provision bzw. des Cashbacks als „bestätigt“ gekennzeichnet ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Voraussetzung nach § 4 Abs. 9 dieser AGB, erfüllt sind.

(3) Der Mindestauszahlungsbetrag für alle Auszahlungsmethoden beträgt 1,00 Euro.

(4) Eine Auszahlungen erfolgt unter Verwendung der vom Nutzer selbst hinterlegten Daten, insbesondere auf das vom Nutzer angegebene. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit dieser Daten und ist dementsprechend nicht haftbar, falls diese Daten fehlerhaft sind.

(5) Das auf dem Benutzerkonto verbuchte Cashback des Nutzers wird nicht verzinst.

(6) Der Anbieter wird von der Verpflichtung zur Auszahlung eines etwaigen Cashback Guthabens befreit, sofern die von dem Nutzer angegebene Kontoverbindung aufgrund fehlerhaft angegebener Nutzerdaten durch den Nutzer nicht existiert und/oder einem anderen Kontoinhaber zuzuordnen ist.

(7) Als alternative Auszahlungsmethode zur Banküberweisung, steht eine Auszahlung über PayPal zur Verfügung. Soweit die Zahlungsabwicklung über Paypal, (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) erfolgt, mit dem der Anbieter für Zahlungs- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, gelten für die für die Nutzung von Paypal die Nutzungsbedingungen von Paypal, abrufbar unter dem Menüpunkt „AGB“ unter www.paypal.de. Der Nutzer hat sich entsprechend bei Paypal zu registrieren und die Nutzungsbedingungen von Paypal zu akzeptieren.

(8) Ein Anspruch auf Auszahlung über das auf dem Benutzerkonto gutgeschriebene Cashback Guthaben verjährt, bei Nichtnutzung des Benutzerkontos, gemäß der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 6 Missbräuchliche Nutzung

(1) Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten des Serviceangebots – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen. Soweit der Benutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes hat der Nutzer dem Anbieter unverzüglich mitteilen.

(2) Der Nutzer hat dem Anbieter den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Benutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, auf erstes Anfordern des Anbieters, ihn von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der rechtswidrigen Werbung des Benutzers stellen. Zu den Kosten der Freistellung zählen auch notwendige Kosten der Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche Dritter. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 7 Laufzeit / Kündigung des Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen, kann also u.a. per E-Mail erklärt werden. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit über sein Benutzerkonto unter dem Menüpunkt „Mein Konto“, dort unter „Daten ändern“ durch Klicken auf die Schaltfläche „Unwiderruflich löschen“ seine Mitgliedschaft zu kündigen und sein Benutzerkonto zu löschen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 6 Monaten ordentlich zu kündigen und den Account aufzulösen. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, inaktive Benutzerkonten zu löschen. Ein Benutzerkonto gilt als inaktiv, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten keine Aktionen mehr auf der Webpräsenz bar-sparen.de vorgenommen, sich insbesondere nicht mehr bei bar-sparen.de eingeloggt hat. Vor Löschung eines inaktiven Benutzerkontos, wird der Anbieter versuchen, den Nutzer über die angegebene Emailadresse mit einer Erinnerungsfrist von 12 Monaten anzuschreiben. Falls der Nutzer einer Löschung nicht innerhalb dieser Frist widerspricht oder Aktionen über das Benutzerkonto vornimmt, wird das Benutzerkonto gelöscht.

(4) Befindet sich zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung bestätigtes Cashback Guthaben auf dem Benutzerkonto, wird dieses ungeachtet der Auszahlungsgrenze ausgeschüttet.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere bei schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen § 6 dieser AGB vor, sowie insbesondere dann, wenn sich ein Nutzer unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Anschriften mehrfach beim Anbieter registriert; der Nutzer die Dienste des Anbieters schuldhaft stört oder diese missbräuchlich nutzt / manipuliert; der Nutzer die Löschung seiner Daten verlangt; der Nutzer der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder die Zustimmung zu dieser widerruft; der Nutzer gegen diese AGB schuldhaft verstößt; oder der Nutzer sonstige Pflichten dieser AGB schuldhaft wiederholt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter aus diesem Grunde unter Abwägung der beiderseitigen berechtigten Interessen nicht zumutbar ist.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Benutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Durch die Registrierung und die Teilnahme am Cashback Programm des Anbieters entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen. Der Anbieter stellt lediglich über bar-sparen.de Angebote der jeweiligen Partnerunternehmen dar. Der Anbieter handelt nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen.

(6) Vertragsabschlüsse im Rahmen der Einkäufe bei den Partnerunternehmen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen zustande. Der Anbieter übernimmt keine Haftung aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verträgen, die im Rahmen der Einkäufe und Bestellungen zwischen dem Nutzer und Partnerunternehmen bestehen.

(7) Alle Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Bestellungen des Nutzers bei den Partnerunternehmen und nicht mit dem Cashback Programm stehen, betreffen ausschließlich die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen.

(8) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen angegeben Informationen.

(9) Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Produkte des Partnerunternehmens, sowie für dessen Abrechnung ist allein das jeweilige Partnerunternehmen verantwortlich.

(10) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Verlinkungen) aus dem Angebot des Anbieters gerichtet sind. Da der Anbieter auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Webseiten keinen Einfluss hat, distanziert sich der Anbieter ausdrücklich von dem Inhalt dieser Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt sind die Anbieter der jeweiligen Website selbst verantwortlich.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Das Serviceangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden „Betriebszeit”).

(2) Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, soweit es im Interesse des Benutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die das Unternehmen möglichst gering halten wird.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers zum Zwecke der Durchführung des jeweiligen Vertrages. Der Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Benutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Benutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Mit der Mitgliedschaft willigt der Benutzer in die Datenverarbeitung durch bar-sparen.de ein.

(2) Verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist bar-sparen.de Inh. Christian Reichert, Parkstraße 4 in 42697 Solingen, info@bar-sparen.de.

(3) Jedes Mitglied kann jederzeit durch formlose Mitteilung Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen oder der Nutzung seiner personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Hierzu genügt eine E-Mail an info@bar-sparen.de oder eine Mitteilung an bar-sparen.de Inh. Christian Reichert, Parkstraße 4 in 42697 Solingen.

(4) Weitere Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten findet der Benutzer in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.

(5) Der Benutzer hat jederzeit die Möglichkeit in seinem Benutzerkonto, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Konto“, dort unter „Daten ändern“, abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Vertragssprache

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern es sich beim Benutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 12 Änderung der AGB

(1) Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website von bar-sparen.de abrufbar.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen zu ändern. Der Anbieter wird die geänderten Bedingungen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die Nutzer bekannt geben. Der Nutzer hat das Recht, der Änderung der AGB binnen 3 Wochen ab Bekanntgabe zu widersprechen und die Mitgliedschaft zu kündigen. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Bekanntgabe der Änderungen schriftlich, wobei dies durch E-Mail ausreichend ist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und werden für die Zukunft Gegenstand des Vertragsverhältnisses. Auf diese Folge werden wir in der E-Mail mit der Information zur Änderung der AGB gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, wird der Anbieter die Mitgliedschaft des Nutzers kündigen und das Benutzerkonto löschen. Das Guthaben des Benutzerkontos wird dem Benutzer ausgezahlt. Eine Auszahlungsgrenze gilt dabei nicht.

§ 13 Schlussbestimmungen / Kundenservice

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Ein Kundenservice („Support“) für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht dem Benutzer werktags von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr als Livesupport auf der Webseite bar-sparen.de unter dem Link „Support“ oder über den Button „Support“, über das dort vorhandene Eingabeformular zur Verfügung.

Stand: Oktober 2015